Gerichtsurteile

 

Bitte beachten Sie:

Bei den hier aufgeführten Auszügen aus Gerichtsurteilen übernehmen wir keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit. Wir bieten hiermit keine Rechtsberatung sondern eine Information an. Im Falle eines Wunsches nach Rechtsberatung konsultieren Sie bitte einen Anwalt.

Wettbewerb

Werbefahrten

Dient die Beauftragung einer Detektei offensichtlich dazu, Tatsachen und Sachverhalte zu erfahren, um den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens zu belegen und darauf gestützt eine einstweilige Verfügung zu beantragen, so ist die Einschaltung der Detektei sachgerecht und zur Verfahrensvorbereitung auch notwendig (§91 ZPO). Um ein beanstandetes wettbewerbswidriges Verhalten belegen zu können, kann eine ganztägige Teilnahme des Detektivs an Werbefahrten in eines der neuen Bundesländer notwendig sein.

Oberlandesgericht Koblenz, 14 W 268/91

Verdeckte Überwachung

Zum Thema Videoüberwachung und Überwachung durch Ortung per GPS gibt es ebenfalls bereits Gerichtsurteile.

Verschwiegenes Einkommen

Einige Gerichtsurteile zu verschwiegenem Einkommen im Zusammenhang mit Unterhaltszahlungen.

Wettbewerb

Zum allgemeinen Wettbewerb, Werbefahrten und Testkäufen können Sie hier einige Gerichtsurteile nachlesen.

Mietrecht

Gerichtsurteile zum Themenbereich Mietrecht.

Krankheitsfälle

Im Bereich der Krankheitsfälle und daraus möglicherweise resultierenden Schadensersatzes gibt es einige Gerichtsurteile.

Testkäufe

Durchgeführte Testkäufe reichen als Beweismittel.

AG Kaiserslautern 5 CA 119/84

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