Gerichtsurteile

 

Bitte beachten Sie:

Bei den hier aufgeführten Auszügen aus Gerichtsurteilen übernehmen wir keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit. Wir bieten hiermit keine Rechtsberatung sondern eine Information an. Im Falle eines Wunsches nach Rechtsberatung konsultieren Sie bitte einen Anwalt.

Wettbewerb

Werbefahrten

Dient die Beauftragung einer Detektei offensichtlich dazu, Tatsachen und Sachverhalte zu erfahren, um den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens zu belegen und darauf gestützt eine einstweilige Verfügung zu beantragen, so ist die Einschaltung der Detektei sachgerecht und zur Verfahrensvorbereitung auch notwendig (§91 ZPO). Um ein beanstandetes wettbewerbswidriges Verhalten belegen zu können, kann eine ganztägige Teilnahme des Detektivs an Werbefahrten in eines der neuen Bundesländer notwendig sein.

Oberlandesgericht Koblenz, 14 W 268/91

Erstattungsfähige Kosten

Gerichtsurteile zu Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten.

Verdeckte Überwachung

Zum Thema Videoüberwachung und Überwachung durch Ortung per GPS gibt es ebenfalls bereits Gerichtsurteile.

Partnerschaft, Familie, Kinder

Gerichtsurteile im Bereich der Kindesentziehung, der Ehescheidung, des Trennungsunterhalts und der Nachehelichen Zahlungen.

Verschwiegenes Einkommen

Einige Gerichtsurteile zu verschwiegenem Einkommen im Zusammenhang mit Unterhaltszahlungen.

Geschäftliches

Die Gerichte haben bereits Sachverhalte in den Bereichen Vertragsverletzung, Geschäftsgeheimnis und Bestechung geklärt.

Testkäufe

Durchgeführte Testkäufe reichen als Beweismittel.

AG Kaiserslautern 5 CA 119/84

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