Gerichtsurteile

 

Bitte beachten Sie:

Bei den hier aufgeführten Auszügen aus Gerichtsurteilen übernehmen wir keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit. Wir bieten hiermit keine Rechtsberatung sondern eine Information an. Im Falle eines Wunsches nach Rechtsberatung konsultieren Sie bitte einen Anwalt.

Verschwiegenes Einkommen

Urteil I

In Unterhaltsprozessen gelten entstandene Kosten für einen Detektiv zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nur dann als notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsempfänger Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstätte recherchiert und die von ihm ermittelte Feststellungen die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen zu dessen Vorteil ändern kann.

Oberlandesgericht Schleswig, 15 WF 218/91

Krankheitsfälle

Im Bereich der Krankheitsfälle und daraus möglicherweise resultierenden Schadensersatzes gibt es einige Gerichtsurteile.

Mietrecht

Gerichtsurteile zum Themenbereich Mietrecht.

Erstattungsfähige Kosten

Gerichtsurteile zu Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten.

Verschwiegenes Einkommen

Einige Gerichtsurteile zu verschwiegenem Einkommen im Zusammenhang mit Unterhaltszahlungen.

Wettbewerb

Zum allgemeinen Wettbewerb, Werbefahrten und Testkäufen können Sie hier einige Gerichtsurteile nachlesen.

Urteil II

Soweit einer der Partner die tatsächliche Höhe seines Einkommens verschweigt sind aufgewendete Detektivkosten in Unterhaltsprozessen erstattungsfähig.

Oberlandesgericht Zweibrücken, 6WF 117/00

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