Gerichtsurteile

 

Bitte beachten Sie:

Bei den hier aufgeführten Auszügen aus Gerichtsurteilen übernehmen wir keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit. Wir bieten hiermit keine Rechtsberatung sondern eine Information an. Im Falle eines Wunsches nach Rechtsberatung konsultieren Sie bitte einen Anwalt.

Verdeckte Überwachung

Verdeckte Videoüberwachung

Erlaubt die Installation von Kameras bei voran gegangenem Warenverlust die Überführung eines Täters, so ist eine verdeckte Videoüberwachung zulässig.

Bundesarbeitsgericht, 5AZR 116/86

Erstattungsfähige Kosten

Gerichtsurteile zu Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten.

Verdeckte Überwachung

Zum Thema Videoüberwachung und Überwachung durch Ortung per GPS gibt es ebenfalls bereits Gerichtsurteile.

Krankheitsfälle

Im Bereich der Krankheitsfälle und daraus möglicherweise resultierenden Schadensersatzes gibt es einige Gerichtsurteile.

Partnerschaft, Familie, Kinder

Gerichtsurteile im Bereich der Kindesentziehung, der Ehescheidung, des Trennungsunterhalts und der Nachehelichen Zahlungen.

Mietrecht

Gerichtsurteile zum Themenbereich Mietrecht.

Verdeckte Mitarbeiter Videoüberwachung

Eine verdeckte Videoüberwachung eines bestimmten Mitarbeiters ist dann zulässig, wenn gegen die Person ein konkreter Verdachtsfall besteht und dieser nicht oder schwer mittels anderen Maßnahmen beweisbar ist.

Bundesarbeitsgericht, 27.03.2003, 2 AZR 51/02

5 + 3 =

GPS – Sender & Ortung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die heimliche Überwachung der „Zielpersonen“ mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist.

BGH AZ.:1 StR 32/13

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