Gerichtsurteile

 

Bitte beachten Sie:

Bei den hier aufgeführten Auszügen aus Gerichtsurteilen übernehmen wir keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit. Wir bieten hiermit keine Rechtsberatung sondern eine Information an. Im Falle eines Wunsches nach Rechtsberatung konsultieren Sie bitte einen Anwalt.

Partnerschaft, Familie, Kinder

Ehescheidung

Im Sinne des § 33 EStG sind entstandene Kosten für die Leistung einer Detektei beispielsweise im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens unter Umständen als außergewöhnliche Belastung anzusehen und somit steuerlich abzugsfähig.

Finanzgericht Niedersachsen, IX 792/88

Geschäftliches

Die Gerichte haben bereits Sachverhalte in den Bereichen Vertragsverletzung, Geschäftsgeheimnis und Bestechung geklärt.

Krankheitsfälle

Im Bereich der Krankheitsfälle und daraus möglicherweise resultierenden Schadensersatzes gibt es einige Gerichtsurteile.

Verschwiegenes Einkommen

Einige Gerichtsurteile zu verschwiegenem Einkommen im Zusammenhang mit Unterhaltszahlungen.

Wettbewerb

Zum allgemeinen Wettbewerb, Werbefahrten und Testkäufen können Sie hier einige Gerichtsurteile nachlesen.

Mietrecht

Gerichtsurteile zum Themenbereich Mietrecht.

Trennungsunterhalt

Erstattungsfähig sind Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens im Verfahren wegen Trennungsunterhalt .

Oberlandesgericht Stuttgart, 8 WF 96/88

9 + 13 =

Nacheheliche Zahlung

Unterhaltspflichtige Männer dürfen den Anspruch auf nacheheliche Zahlungen an die Ex-Frau durch eine Detektei prüfen lassen. In diesem Zusammenhang darf untersucht werden ob die Unterhaltsempfängerin einer bisher verschwiegenen Beschäftigung nachgeht. Wird dies durch einen Detektiv nachgewiesen riskiert die Ex-Frau eine rechtmäßige Kürzung oder gar Streichung der Unterhaltsbezüge und ist verpflichtet die entstandenen Kosten für den Detektiv zu tragen.

Oberlandesgericht Koblenz 11 WF 99/06

Kindesentziehung

Der Einsatz einer Detektei ist einer Mutter, die nach Trennung vom Partner das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zugesprochen bekommen hat, gestattet soweit der Vater die Kinder mutwillig versteckt hält und deren Aufenthaltsort geheim hält, bzw. die Kinder nicht freiwillig heraus gibt. Bundesgerichtshof entschied, dass solche Kindesentziehungen als Verletzung des elterlichen Sorgerechts zum Schadenersatz verpflichten. Als ersatzfähig seien dabei auch die angefallenen Detektivkosten anzusehen.

Bundesgerichtshof, VI ZR 110/89

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