Gerichtsurteile

 

Bitte beachten Sie:

Bei den hier aufgeführten Auszügen aus Gerichtsurteilen übernehmen wir keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit. Wir bieten hiermit keine Rechtsberatung sondern eine Information an. Im Falle eines Wunsches nach Rechtsberatung konsultieren Sie bitte einen Anwalt.

Krankheitsfälle

Krankmeldung

Arbeitnehmer die trotz Krankmeldung beim Arbeitgeber einer anderen Tätigkeit nachgehen müssen bei Beweis für dieses Sachverhaltes durch einen Detektiv die Kosten für dessen Einsatz erstatten.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 5 Sa 549/99

Verdeckte Überwachung

Zum Thema Videoüberwachung und Überwachung durch Ortung per GPS gibt es ebenfalls bereits Gerichtsurteile.

Wettbewerb

Zum allgemeinen Wettbewerb, Werbefahrten und Testkäufen können Sie hier einige Gerichtsurteile nachlesen.

Geschäftliches

Die Gerichte haben bereits Sachverhalte in den Bereichen Vertragsverletzung, Geschäftsgeheimnis und Bestechung geklärt.

Krankheitsfälle

Im Bereich der Krankheitsfälle und daraus möglicherweise resultierenden Schadensersatzes gibt es einige Gerichtsurteile.

Mietrecht

Gerichtsurteile zum Themenbereich Mietrecht.

Krankfeiern

Unter konkretem Verdachtsmoment das Verhalten eines Arbeitnehmers könne den Arbeitgeber schädigen (z.B. „Krankfeiern“), kann der Arbeitnehmer für entstehende Kosten aus der Beauftragung einer Detektei in erforderlicher Höhe in Regress genommen werden. Ein zweifelsfrei überführter Beschäftigter kann zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichtet werden. Dazu zählen auch anlassbezogene Detektivkosten.

Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 5/97

10 + 2 =

Krankheitsfall

Beschäftigte die während eines krankheitsbedingten attestierten Arbeitsausfall Arbeiten am Haus- oder Umbau bzw. Transportarbeiten durchführt anstatt sich entsprechend zu schonen kann mit der fristgerechten Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses rechnen. Der Arbeitgeber ist im Recht, das erkrankte Arbeitnehmer verpflichtet sind sich genesungsfördernd zu verhalten und alle Tätigkeiten die die Gesundung verzögern zu unterlassen. So eine grobe Pflichtverletzung rechtfertigt nach den Umständen des Einzelfalles die arbeitgeberseitige ordentliche Kündigung. Es Bedarf keines Nachweises einer tatsächlichen Verzögerung des Heilungsprozesses. Wird ein Krankheitsfall mutwillig vorgetäuscht, ist eine fristlose Kündigung zulässig.

Landgericht Hamm, 15 SA 437/91

Schadensersatzpflicht

Ein Arbeitnehmer ist dem gegenüber Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn dieser sich während einem ärztlich attestierten Arbeitsausfall genesungswidrig verhält und somit eine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung begeht. Schadensersatzpflicht bezieht sich auf alle Aufwendung des Arbeitgebers soweit als notwendig bewertbar. Eben auch der kostenpflichtige Einsatz eines Detektivs soweit ein konkreter Verdacht Anlass gibt. Der Arbeitgeber darf eine auf Ermittlungstätigkeiten spezialisierte Detektei einsetzen. Er ist nicht verpflichtet die Beobachtung kostengünstiger durch einen anderen Mitarbeiter durchführen zu lassen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 5 SA 540/99

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