Gerichtsurteile

 

Bitte beachten Sie:

Bei den hier aufgeführten Auszügen aus Gerichtsurteilen übernehmen wir keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit. Wir bieten hiermit keine Rechtsberatung sondern eine Information an. Im Falle eines Wunsches nach Rechtsberatung konsultieren Sie bitte einen Anwalt.

Geschäftliches

Vertragsverletzung

Wird ein Arbeitnehmer mittels Einsatz eines beauftragten Detektivs einer vorsätzlichen Vertragsverletzung oder Straftat überführt, hat dieser die Kosten der durch den Arbeitgeber beauftragte Leistung des Detektivs zur Überwachung und Überführung des Arbeitnehmers zu tragen.

Landesgericht Köln, 11 Sa 1277/06

Wettbewerb

Zum allgemeinen Wettbewerb, Werbefahrten und Testkäufen können Sie hier einige Gerichtsurteile nachlesen.

Erstattungsfähige Kosten

Gerichtsurteile zu Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten.

Geschäftliches

Die Gerichte haben bereits Sachverhalte in den Bereichen Vertragsverletzung, Geschäftsgeheimnis und Bestechung geklärt.

Verschwiegenes Einkommen

Einige Gerichtsurteile zu verschwiegenem Einkommen im Zusammenhang mit Unterhaltszahlungen.

Krankheitsfälle

Im Bereich der Krankheitsfälle und daraus möglicherweise resultierenden Schadensersatzes gibt es einige Gerichtsurteile.

Geschäftsgeheimnis

Unabhängig davon ob ihr ein gewisser Vermögenswert zukommt, kann eine Auflistung von Kundendaten ein Geschäftsgeheimnis darstellen. Bedient sich ein ausgeschiedener Mitarbeiter Geschäftsgeheimnissen des ehemaligen Arbeitgebers aus schriftlichen unterlagen, so stellt dies bereits eine unbefugte Beschaffung dieser Daten im Sinne des §17 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar. Dies gilt auch wenn die Geschäftsgeheimnisse während der früheren Tätigkeit befugtermaßen in privaten Unterlagen wie Adressbüchern oder Ordnern bzw. einem privaten Datenträger verwaltet oder aufbewahrt wurden.

Bundesgerichtshof I ZR 126/03

14 + 5 =

Bestechung

Selbst wenn ein Arbeitnehmer aufgrund langjähriger Beschäftigung im Rahmen des Tarifvertrages einen besonderen Kündigungsschutz genießt und daher nur aus triftigen Gründen entlassen werden darf, ist eine fristlose Kündigung trotzdem rechtens wenn der Mitarbeiter sich in dienstlichen Angelegenheiten nachweisbar hat bestechen lassen. Es ist dabei nicht zwingend von Belang ob dem Arbeitgeber dadurch ein tatsächlicher Nachteil entstanden ist, da aus sicht des Arbeitgebers die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer nicht mehr alleine die Interessen des Arbeitgebers wahrnimmt.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 18 Sa 366/01

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