Gerichtsurteile

 

Bitte beachten Sie:

Bei den hier aufgeführten Auszügen aus Gerichtsurteilen übernehmen wir keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit. Wir bieten hiermit keine Rechtsberatung sondern eine Information an. Im Falle eines Wunsches nach Rechtsberatung konsultieren Sie bitte einen Anwalt.

Erstattungsfähige Kosten

Urteil I

Die für einen Detektiv entstandenen Kosten sind nach § 91 ZPO dann erstattungsfähig, wenn diese Investition im unmittelbaren Zusammenhang mit dem späteren Prozess steht. Aus kostenrechtlicher Sicht ist die Beauftragung eines Detektivs gerechtfertigt wenn bereits ein bestimmter Verdacht im Raume steht und die für eine Rechtsverteidigung oder schlüssige Antragstellung erforderlichen Beweise und Einzelheiten noch beschafft werden müssen. Dies gilt allerdings nur wenn diese Grundlagen nicht billiger oder ohne Detektiv beschafft werden können.

Oberlandesgericht Hamm, 23 W 92/92

Krankheitsfälle

Im Bereich der Krankheitsfälle und daraus möglicherweise resultierenden Schadensersatzes gibt es einige Gerichtsurteile.

Wettbewerb

Zum allgemeinen Wettbewerb, Werbefahrten und Testkäufen können Sie hier einige Gerichtsurteile nachlesen.

Verdeckte Überwachung

Zum Thema Videoüberwachung und Überwachung durch Ortung per GPS gibt es ebenfalls bereits Gerichtsurteile.

Geschäftliches

Die Gerichte haben bereits Sachverhalte in den Bereichen Vertragsverletzung, Geschäftsgeheimnis und Bestechung geklärt.

Erstattungsfähige Kosten

Gerichtsurteile zu Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten.

Urteil II

Soweit durch einen Ermittlungsbericht und mittels einer entsprechenden Abrechnung zweifelsfrei nachweisbar, sind Detektivkosten erstattungsfähig, soweit die Beauftragung und Feststellung durch einen Detektiv den Umständen entsprechend notwendig und nicht in anderer Art und Weise zu erbringen gewesen wäre. Die prozessuale Stellung des Auftraggebers muss sich durch die unmittelbar prozessbezogenen Recherchen und Feststellungen vorteilhaft geändert haben.

Oberlandesgericht München, 11 W 1592/93

1 + 12 =

Urteil III

Zur Vorbereitung der Vollstreckung notwendige finanzielle Aufwendungen für einen Detektiv sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung festsetzbar und daher erstattungsfähig.

Landgericht Freiburg / Breisgau, ST 80/94

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